(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Beweissicherungsverfahren beantragt (Seite 213, 381, 427 des Wortproto-
kolls der Generalerörterung; s. auch Stellungnahme der „Interessengemein-
schaft A 33 Casum-Holtfeld-Cleve“ vom 06.01.2008, Seite 4). In den Einzel-
terminen hat der Vorhabenträger ein Beweissicherungsverfahren während
der Bauzeit für Gebäude nach Prüfung des Einzelfalls zugesagt. Hierzu wird
auf Kapitel B 9 dieses Beschlusses verwiesen.
� In Bezug auf die Umweltverträglichkeitsstudie von Juni 2005 und die FFH-
Verträglichkeitsprüfungen wird bemängelt, dass die dort tätigen Gutachter
(HB-Verkehrsconsult, Wolters und Partner, Landschaft und Siedlung und
FÖA Landschaftsplanung) bereits seit längerem für den Vorhabenträger ar-
beiten. Hieraus wird die Forderung nach einer Neuerstellung der Gutachten
durch neue Gutachter abgleitet (Seite 293, 564 des Wortprotokolls der Ge-
neralerörterung).
Diesem Antrag muss der Erfolg versagt bleiben. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts sind Gutachten und fachtechnische Stel-
lungnahmen nur dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Män-
gel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden
sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an
der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG,
Beschluss vom 25. März 2009, 4 B 63/08, juris Rn. 24; BVerwG, Beschluss
vom 4. Januar 2007, 10 B 20.06; BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember
2008, 9 B 28.08, juris Rn. 4). Aus dem Umstand, dass die angeführten Gut-
achter bereits zuvor für den Vorhabenträger, auch in Bezug auf den hier
planfestgestellten A 33-Abschnitt 7.1, gearbeitet haben, kann keine Partei-
lichkeit der Gutachter abgleitet werden. Vielmehr kann aus diesem Umstand
abgeleitet werden, dass die Gutachter das für die Bewertung erforderliche
Hintergrund- und Detailwissen aufweisen können.
� Es wurden in der Generalerörterung überdies Anträge zum Flurbereini-
gungsverfahren gestellt. Über die hierbei gestellten Anträge auf „Kostenträ-
gerentscheidung“ (Seite 367 des Wortprotokolls der Generalerörterung) und
auf Feststellung der Anlassbezogenheit der Kosten (Seite 371 des Wortpro-
tokolls der Generalerörterung) kann in diesem Planfeststellungsverfahren
nicht entschieden werden. Mit der Einleitung der Unternehmensflurbereini-
gung im Juli 2010 sind alle diesbezüglichen Entscheidungen ebendort zu
treffen.
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