(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

7.9.10 Zusammenfassende Würdigung
Das vom Vorhabenträger verfolgte planerische Konzept zur Bewältigung der
von dem Vorhaben ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen erweist sich danach
unter Berücksichtigung der mit entsprechender Auflage verfügten Änderungen
insgesamt als tragfähig und im Abwägungsergebnis auch als ausgewogen.
Das Lärmschutzkonzept genügt den an ein solches zu stellenden Rechtmäßig-
keitsanforderungen. Durch Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschut-
zes werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Ergebnis die zumutba-
ren Grenzen der Lärmbetroffenheit hergestellt.
Die Planfeststellungsbehörde sieht - bis auf die von ihr verfügten Änderungen -
keinen Anlass, das vorgelegte Lärmschutzkonzept des Vorhabenträgers in sei-
ner überarbeiteten Fassung im Übrigen zu beanstanden. Das Konzept wahrt
den Grundsatz des Vorrangs von aktivem Schallschutz und genügt den Anfor-
derungen der Verhältnismäßigkeit dort, wo statt aktiver Schallschutzmaßnah-
men nur Ansprüche auf passiven Lärmschutz eingeräumt werden. Die dazu an-
gestellten Erwägungen sind nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstan-
den.
Zurückzuweisen sind damit zugleich Forderungen, den aktiven Lärmschutz über
das Maß hinaus auszudehnen, das in den Planunterlagen oder in den Auflagen
dieses Beschlusses festgesetzt wurde, etwa durch Errichtung zusätzlicher akti-
ver Lärmschutzanlagen oder die Verwendung eines offenporigen Asphalts
(„Flüsterasphalt“) als Fahrbahnbelag (siehe dazu Wortprotokoll Generalerörte-
rung, Seiten 131, 146 und 166). Zu letzterem ist zu bemerken, dass offenpori-
ger Asphalt (OPA) – zusammen mit der Auflage, in festgelegten Abständen
dessen Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls durch Ersatz der Deck-
schicht zu erhalten – ein taugliches und inzwischen wohl auch überwiegend an-
erkanntes Mittel aktiven Lärmschutzes ist (BVerwG, Urteil vom 09.06.2010, 9 A
25/09 und zuvor OVG Münster, Urteil vom 11.02.2009, 11 D 45/06.AK und OVG
Lüneburg, Urteil vom 18.02.2009, 7 KS 75/06). Allerdings bedarf der Einsatz
von offenporigen Asphaltbelägen immer einer sorgfältigen Abwägung, da diese
Belagsart Nachteile hinsichtlich Dauerhaftigkeit, Unterhaltung, Reparaturfähig-
keit, Wirtschaftlichkeit und der oft aufwändigeren Gestaltung der Entwässe-
rungseinrichtungen aufweist. Darüber hinaus war und ist der Einsatz offenpori-
gen Asphalts mit höheren Kosten verbunden, so dass auch im Rahmen des §
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