(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Soweit die Einwender im Deckblattverfahren lediglich noch fordern, die in Flurstück
11 vorhandenen Drainagestränge dürften bei der Ausführung des Beckens
nicht beschädigt werden bzw. müssten ggf. funktionstüchtig wieder hergestellt
werden, ist diese Pflicht des Vorhabenträgers über Nebenbestimmung
A 7.7.1 Bestandteil der Planfeststellung.
Entwässerungsgraben auf der Nordseite der A 33
Der Forderung der Einwender entsprechend verzichtet der Vorhabenträger mit
Deckblatt I auf einen geschwungenen Verlauf des Grabens: Er wird stattdessen
in geradliniger Führung an den Fuß des Lärmschutzwalls verlegt.
Der Einwendung ist hiermit entsprochen.
Luftschadstoffe
Diesbezügliche Einwendungen werden zurückgewiesen.
Bestandteil der Planunterlagen ist ein Luftschadstoffgutachten, dessen wesentliche
Inhalte vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LA-
NUV) überprüft, nachvollzogen und hinsichtlich ihrer Richtigkeit bestätigt wurden.
Auch die Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh bestätigt in der Stellungnahme
zur endgültigen Fassung des Gutachtens in Deckblatt II: „Die Aussagen
des Luftschadstoffgutachtens sind aus Sicht der Abteilung Gesundheit
insgesamt nachvollziehbar. Aus gesundheitlicher Sicht bestehen, bezogen auf
die bestehenden Grenzwerte der 39. BImSchV, gegen die Planänderungen
daher keine Bedenken.“
Im Ergebnis werden entlang der Trasse der A 33 – auch unter Berücksichtigung
der im Planungsraum bereits vorhandenen Hintergrundbelastung – alle einschlägigen
Grenzwerte der 39. BImSchV vom 02.08.2010 (BGBl. I S. 1065)
eingehalten bzw. nur in dem von der Verordnung als zulässig vorgegebenen
Rahmen überschritten.
Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen bestehen daher nicht.
Vor dem Hintergrund der obigen Aussagen der Fachbehörden zum Aussagegehalt
des Gutachtens werden die Einwendungen gegen eine Verwendung des
Berechnungsverfahrens PROKAS-V ebenfalls zurückgewiesen. Nähere Einzel-
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