(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

liche Restfläche von 840 m 2 , die der Vorhabensträger auf Wunsch ankaufen
wird.
Der Vorhabensträger ergänzt auf Nachfrage, neben den ausgewiesenen Restflächen
könne auf Wunsch der Einwenderin auch die dauerhaft zu beschränkende
Fläche für das Feldgehölz erworben werden. Ein Entwässerungsgraben
bleibe üblicherweise im Eigentum der Anlieger, die eine Abwertungsentschädigung
erhalten. Die Unterhaltungspflicht liege nach den gesetzlichen Grundlagen
bei der Kommune. Die Einwenderin will sich im Termin noch nicht festlegen,
ob sie Restflächen und Flächen für landschaftspflegerische Maßnahmen
verkaufen möchte. Der Vorhabensträger verweist auf die Grunderwerbsverhandlungen.
Zur Entwässerung bestätigt der Vorhabensträger auf Nachfrage, in den besagten
Graben fließe nur Oberflächenwasser der nördlich der A 33 gelegenen Flächen,
Straßenabwasser werde nicht eingeleitet und vor allem nicht auf dem
Flurstück der Einwenderin versickert.
Überführungsbauwerk der Hesselner Straße
Der Einwenderin ist nicht einsichtig, warum die Hesselner Straße im Bereich
der Überführung und mithin auf ihrem Flurstück, verbreitert werde, nördlich
angrenzend auf den Flächen des Nachbarn jedoch nicht.
Der Vorhabensträger führt hierzu aus, seine Planung ende an der Stelle, bis zu
der die Anrampung aus technischen Gründen vorgenommen werden müsse.
Dies sei südlich des Nachbargrundstücks. Dabei berücksichtige er die Wünsche
der Kommune insbesondere hinsichtlich des Radweges. Ihm sei aber nicht
bekannt, wann die Stadt Halle die Hesselner Straße weiter nach Norden ausbaue.
Für den Graben entlang der Straße sei allein die Kommune verantwortlich.
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Einwenderin ist im vorbezeichneten
Umfang unumgänglich. Die Einwendung wird in diesem Punkt zurückgewiesen.
Im Deckblatt II wurde die Einwenderin unmittelbar beteiligt, hat aber
gegen die zusätzliche Inanspruchnahme im Zuge der Leitungsverlegung keine
Einwendung vorgetragen.
Hier werden Fragen der Entschädigung behandelt, die keiner Entscheidung im
Planfeststellungsverfahren bedürfen.
Die Einwendung wird zurückgewiesen. Der Vorhabenträger hat im Sinne einer
Folgenbeseitigung Veränderungen am nachgeordneten Straßen- und Wegenetz
nur insoweit vorzunehmen, wie es zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse
erforderlich ist. Weitergehende Maßnahmen am Straßen- und Wegenetz
überstiegen die Ersatzverpflichtung des Vorhabenträgers und darüber
hinaus auch seine Planungsbefugnis (OVG NRW, Urteil vom 26.08.2009, 11 D
31/08.AK).
Fragen der Verkehrssicherheit sind ein in die Abwägung einzustellender öffentlicher
Belang von hohem Gewicht. Insofern wird hier der Forderung der Stadt
Halle, im Zuge der Überführung der Hesselner Straße einen Rad-/Gehweg vorzusehen,
der Vorrang gegeben.
794