(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Grenzwerte der 39. BImSchV bzgl. der Luftschadstoffe werden entlang der
Trasse der A 33 einschließlich der Zubringer eingehalten oder nur im zugelas-
senen Rahmen überschritten.
Gleichwohl werden Immissionen jedweder Art mit der A 33 in einen Raum hin-
einverlagert, der bisher hiervon weitgehend nicht betroffen war. Dies ist aber
angesichts dessen, dass Grenzwerte überwiegend eingehalten werden, ge-
rechtfertigt, da demgegenüber entlang der Ortsdurchfahrt Halle die derzeit für
die Anwohner unzuträgliche und durch beständige Grenzwertüberschreitungen
geprägte Situation mit der Verkehrsverlagerung von der B 68 auf die A 33 spür-
bar entlastet wird – Grenzwerte bzw. zulässige Überschreitungsmargen werden
künftig eingehalten.
Die Eingriffe in den Naturhaushalt in seiner Lebensraumfunktion für Tiere und
Pflanzen sind vor dem Hintergrund der Eingriffsregelung des BNatSchG und
des LG NRW zu sehen. Danach aber sind die vorhandenen Eingriffe einschließ-
lich derer in die abiotischen Landschaftsfaktoren Boden, Wasser sowie
Luft/Klima vollständig durch die vorgesehenen landschaftspflegerischen Maß-
nahmen kompensiert. Gleiches gilt für die Beeinträchtigung des Landschaftsbil-
des, auch in seiner Erholungsfunktion.
Zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde verstößt das Vorhaben nicht
gegen Verbote des europäischen und nationalen Artenschutzrechts, da die Be-
troffenheit der Arten bei Bedarf sachgerecht durch entsprechende Minderungs-
und Vermeidungsmaßnahmen abgemildert wird. Selbst wenn ein Verbotstatbe-
stand erfüllt sein sollte, könnte – wie die vorsorgliche Ausnahme gem. § 45 Abs.
7 BNatSchG zeigt – das Vorhaben dennoch zugelassen werden.
In ähnlicher Weise gilt dies für die Vorschriften des europäischen Habitatschutz-
rechtes. Durch geeignete Maßnahmen wird eine erhebliche Beeinträchtigung
des FFH-Gebietes Tatenhauser Wald vermieden, das Vorhaben könnte jedoch
selbst im Fall der erheblichen Beeinträchtigung auf der Grundlage des § 34
Abs. 3 und 4 BNatSchG zugelassen werden.
Zu den näheren Einzelheiten wird auf die Kapitel B 6.3.4 und B 6.4.5 dieses
Beschlusses verwiesen.
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