(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Soweit die Stadt auch für die Siedlung Arrode die Einstufung nach § 34 BauGB
als Wohngebiet geltend macht, hat dies für die Planung keine Auswirkung inso-
fern, als die Siedlung außerhalb des Einflussbereichs der A 33 und des verleg-
ten Teils der L 782 liegt. Ansprüche im Übrigen, wie von der Stadt Halle wegen
der befürchteten Verkehrssteigerung auf der L 782 geltend gemacht, bestehen
nicht (s.o.).
Mit ihrer Stellungnahme im Deckblattverfahren I hat die Stadt Halle als weitere
Forderung die Verlegung der Hochspannungsfreileitung der RWE im Bereich
der Siedlung Am Forst als Erdleitung erhoben, weil die vorgesehene Waldun-
terpflanzung im Schutzbereich der Freileitung nach den Vorschriften der RWE
eine Endwuchshöhe von max. 3,00 m gestatte. Dieser Forderung kann nicht ge-
folgt werden. In der Planfeststellung können als notwendige Folgemaßnahmen
lediglich Anpassungsarbeiten an betroffenen Anlagen Dritter festgelegt werden,
soweit diese kein eigenständiges Planungskonzept erfordern. Diese Vorausset-
zung ist bei einer Abkehr von der bisherigen Freileitung zu einer Erdkabellösung
nicht gegeben.
8.1.3 Stadt Borgholzhausen
Forderungen der Stadt Borgholzhausen, für die Gemeindestraßen Holtfelder
Straße, Illenbruch und Oldendorfer Straße eine nutzbare Breite zwischen den
Geländern der Überführungsbauwerke in einer Größenordnung von 7,00 m vor-
zusehen, müssen zurückgewiesen werden.
Abgesehen davon, dass die vorgesehenen Ausbaubreiten auf den Überfüh-
rungsbauwerken den gegebenen Zustand der genannten Straßen deutlich
überschreiten, entsprechen die Maße auch den von den „Richtlinien für den
ländlichen Wegebau“ – Arbeitsblatt DWA-A 904 der Deutschen Vereinigung für
Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. für zweistreifige Verbindungswege
vorgesehenen Maßen und gehen im Falle der Holtfelder Straße und des Il-
lenbruch sogar darüber hinaus. Einer etwa über die landwirtschaftliche Nutzung
hinausgehenden Erschließungsfunktion bzw. einer künftigen Bündelung von
Verkehren wird damit entsprochen. Die gilt auch, soweit die lichten Weiten zwi-
schen den Brückengeländern 6,50 bzw. 6,00 m betragen.
Im Übrigen ist der Vorhabenträger mit einer Aufweitung der Brücke des Il-
lenbruchs und einer Ausweichbucht an der Oldendorfer Straße seinen Zusagen
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