(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.90
Ergebnis des Erörterungstermins
Aus dem Eigentum des Einwenders wird eine Teilfläche des knapp 2 ha großen
an der Straße „Im Hagen“ bzw. der künftigen Überführung dieser Straße
über die A 33 gelegenen Flurstücks 159 in der Flur 4 der Gemarkung Tatenhausen
für die A 33-Trasse benötigt. Auf einer weiteren Teilfläche sollen Kompensationsmaßnahmen
umgesetzt werden, eine dritte Teilfläche des Flurstücks
beabsichtigt der Vorhabensträger vorübergehend während der Baumaßnahme
in Anspruch zu nehmen.
Der Einwender hat gegen die Inanspruchnahme der Flächen keine Bedenken.
Er habe langfristig die Absicht, auf den Restflächen eine Biogasanlage zu errichten,
die von der Landwirtschaft getragen werden könne. Er fordert jedoch
eine Begradigung des Grenzverlaufs. Dies wird ihm vom Vorhabensträger
zugesagt.
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die Inanspruchnahme des Flurstücks 159 in der beschriebenen Art und Weise
ist unumgänglich. Der Einwender hat sich im Termin mit der Inanspruchnahme
grundsätzlich einverstanden erklärt. Zu weiteren Detailfragen wird auf die folgenden
Ausführungen verwiesen.
Die Begradigung des Grenzverlaufs ist im Lageplan zum Bauwerksverzeichnis
– Unterlage 5.1, Blatt 4 – des Deckblatts I ohne Veränderung des Umfangs der
Inanspruchnahme Gegenstand der Planung geworden. Nicht angepasst wurde
der Lageplan zum Grunderwerbsverzeichnis – Unterlage 10, Blatt 4. Der
Vorhabenträger hat gleichwohl den Grunderwerb mit geradem Grenzverlauf
entsprechend seiner Zusage zu tätigen.
Soweit der Einwender im Deckblattverfahren zusätzlich fordert, den Grenzverlauf
weiter in Richtung Überführungsbauwerk zu verschieben, wird die Einwendung
zurückgewiesen. Die landschaftspflegerische Maßnahme E 10.501
dient dazu, das verlegte namenlose Gewässer in naturnaher Weise wieder
auszubauen, wie es der „Richtlinie für die Entwicklung naturnaher Fließgewässer
in Nordrhein-Westfalen“ entspricht. Dies aber setzt genügend Raum zur
naturnahen Entwicklung des Gewässers aufgrund seiner Eigendynamik voraus;
eine Abstandsfläche zu Straßenbauwerken ist daher unumgänglich.
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