(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Bedenken der Höheren Landschaftsbehörde und des LANUV, wie sie noch im
Deckblattverfahren II geäußert wurden, sind durch die weiteren Ausführungen
und Ergänzungen des Vorhabenträgers im Verfahren ausgeräumt worden. Ins-
besondere hat der Vorhabenträger entsprechend der Forderung der Höheren
Landschaftsbehörde zugesagt, bei den Maßnahmen M/A 9.901 und M/A 9.902
auf die in den Maßnahmenblättern zunächst vorgesehene Düngung mit Stall-
mist in zwei Gaben auch nach Ablauf von fünf Jahren zu verzichten. Der Vorha-
benträger ist an diese Zusage gebunden und hat die Maßnahmenblätter ent-
sprechend zu ändern.
Dementsprechend kommt die Höhere Landschaftsbehörde bzgl. des zugunsten
der Lebensraumtypen 9110 und 9190 insgesamt erarbeiteten Maßnahmenkon-
zeptes zu folgender Wertung:
„Diesem Maßnahmenkonzept wird von hier zugestimmt. Es geht in sehr diffe-
renzierter Weise mit den konkreten Situationen im FFH-Gebiet und insbesonde-
re den Ausprägungen des LRT 9190 um, um trotz der hohen Vorbelastung im
FFH-Gebiet die Einträge zu mindern und gleichzeitig Waldstrukturen zu schaf-
fen, die den Erhaltungszustand des Gebietes und die Entwicklung der LRT stüt-
zen.“
Die Planfeststellungsbehörde schließt sich dem fachlichen Votum der Höheren
Landschaftsbehörde an und kommt insoweit zum Ergebnis, dass unter Berück-
sichtigung des vorgesehenen Maßnahmenkonzeptes eine erhebliche Beein-
trächtigung der Lebensraumtypen 9110 und 9190 nicht eintreten wird. Insge-
samt ist in der FFH-Verträglichkeitsprüfung mit allen aktuellen Ergänzungen
plausibel dargelegt, dass sich der Erhaltungszustand der Lebensraumtypen
9110 und 9190 im FFH-Gebiet trotz zusätzlicher straßenbürtiger Stickstoffein-
träge durch die vorgesehenen Maßnahmen mindestens nicht verschlechtern,
vermutlich sogar positiv entwickeln wird.
Die Kritik der Verbände, das Maßnahmenkonzept sei hinsichtlich seiner Entlas-
tungswirkungen unzureichend und löse nicht die Problematik der deutlich über
den CL liegenden Zusatzbelastungen der im Trassenumfeld liegenden Bestän-
de der Lebensraumtypen, ist daher zurückzuweisen. Im Übrigen liegt die Zu-
satzbelastung im Trassenumfeld nicht deutlich über den CL. Sollten die Ver-
bände hier die Vorbelastung gemeint haben, ist ihnen zu entgegnen, dass diese
Beeinträchtigungen im Sinne des Verursacherprinzips nicht dem Vorhabenträ-
476