(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

8.5 Präkludierte Einwendungen
Auf die Auslegung im Jahr 2007 hin sind bei der Planfeststellungsbehörde Ein-
wendungen ausschließlich fristgerecht erhoben worden.
Auch Deckblatt I hat öffentlich ausgelegen. Die Einwendungsfrist endete am
15.03.2010. Nach Ablauf dieser Frist – am 16.03.2010 – ist eine weitere Ein-
wendung erhoben worden. Der Einwender ist gemäß § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG
mit seiner Einwendung gegen die offen gelegten Pläne des Deckblattes I – so-
weit sie Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung, gegen die sich der
Einwender fristgerecht gewandt hat, enthalten – ausgeschlossen.
§ 73 Abs. 4 VwVfG NRW bestimmt, dass jeder, dessen Belange durch das Vor-
haben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Ge-
meinde Einwendungen gegen den Plan erheben kann. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge hat der Einwender dem im Deckblattverfahren nicht ent-
sprochen, obgleich in den offen gelegten Plänen die Baumaßnahme und die
gegenüber der Ursprungsplanung vorgenommenen Änderungen so dargestellt
waren, dass der Einwender schon zu dem Zeitpunkt eine aus diesen Änderun-
gen – möglicherweise – resultierende Beeinträchtigung seiner Rechte hätte er-
kennen können.
Die Versäumung der Frist hat zur Folge, dass die Einwendungen zu den Ände-
rungen des Deckblattes I ausgeschlossen sind. Dies regelt § 17a Nr. 7 Satz 1
FStrG. Mit der dort vorgesehenen materiellen Präklusion ist die Einwendung in
der Sache verwirkt, so dass sie dem Einwender keine Rechtsposition mehr zu
verleihen vermag. Dies schließt es aus, dass die Anhörungsbehörde, indem sie
sich inhaltlich mit der verspäteten Einwendung befasst, eine einmal eingetrete-
ne Präklusion nachträglich wieder beseitigt und Rechtsschutzmöglichkeiten neu
eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 18.09.1995, 11 VR 7.95).
Gründe, die nach § 32 Abs. 1 VwVfG NRW eine Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand wegen Versäumung der Einwendungsfrist hätten ermöglichen kön-
nen, sind – auch nach Mitteilung der Präklusion mit Schreiben vom 23.03.2010
– nicht vorgetragen worden.
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